B & S Data Systems GmbH

B&S SOS

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma B & S Data Systems GmbH
im folgenden kurz B & S Data genannt

1. Geltungsbereich

Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen von B & S Data sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Vertragsabschluß

Angebote von B & S Data sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von B & S Data oder mit Auslieferung der Ware an den Transporteur/Kunden durch B & S Data zustande.

3. Lieferung

3.1 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich von der Firma B & S Data bestätigt sind. Verzögert sich eine Leistung über den von B & S Data zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen geltend gemacht werden, es sei denn, der Besteller weist nach, daß sein Interesse wegen Fristüberschreitung vollständig weggefallen ist. Kommt B & S Data mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung für B & S Data unmöglich, so ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder Unmöglichkeit nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung durch B & S Data beruhen.

3.2 Kann B & S Data wegen Hindernissen höherer Gewalt, die von B & S Data nicht zu vertreten sind, den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, so können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten, ohne das eine Schadensersatzpflicht eintritt.

3.3 Mit der Abgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Besteller abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Besteller über.

4. Zahlung

4.1 Die Preise von B & S Data gelten mangels abweichender Vereinbarung ab Rostock. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Es gilt die jeweils gültige Preisliste.

4.2 Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist B & S Data berechtigt, Verzugszinsen von 3% über dem Bundesbank-Diskontsatz zu verlangen. Der Nachweis, daß ein höherer oder weitergehender Verzugsschaden bzw. ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist, steht der durch diesen Nachweis jeweils begünstigten Vertragspartei offen. Die Verzugszinsen werden berechnet für jeden angefangenen Tag, an dem der Vertrag durch Versendung, Bereitstellung oder Auslieferung der angeforderten Waren oder Ausführung der entsprechenden Dienstleistung seitens B & S Data erfüllt ist.

4.3 Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Gegenanspruchs kann der Besteller nur geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch von B & S Data und der Gegenanspruch des Bestellers auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von B & S Data. Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Überlassung der Ware im Tauschweg sind dem Besteller nicht gestattet.

6. Gewährleistung

6.1 Der Besteller verpflichtet sich, die von B & S Data gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel oder Beanstandungen innerhalb von 8 Tagen gegenüber B & S Data schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Bestellers, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung und innerhalb der Frist nicht erkennbar.

6.2 Die Haftung von B & S Data für Schäden und Vermögensverluste, die aus der Benutzung eines Programms oder eines Gerätes entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch B & S Data zurückzuführen. Der Empfänger ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz und für die Datensicherung.

6.3 Die Gewährleistung von B & S Data beschränkt sich nach deren Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Bei Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr ist B & S Data außerdem berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber Hersteller, Lieferanten oder Autoren bestehender Gewährleistungsansprüche zu beschränken, es sei denn, der Mangel hat seine Ursache im Verantwortungsbereich von B & S Data. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch B & S Data oder die Befriedigung aus den abgetretenen Gewährleistungsansprüchen fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung ist insbesondere dann fehlgeschlagen, wenn sie B & S Data unmöglich ist, innerhalb einer angemessenen Frist nicht durchgeführt werden kann und bei bereits durchgeführten vergeblichen Versuchen dem Kunden ein weiterer Versuch nicht zugemutet werden kann. Nach drei fehlgeschlagenen Versuchen der Mangelbeseitigung gilt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung als nicht mehr zumutbar. Ein weitergehender Anspruch des Bestellers auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch B & S Data zurückzuführen.

7. Computer-Programme (Software)

7.1 B & S Data macht ausdrücklich darauf aufmerksam, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Programme so zu entwickeln, daß diese unter allen erdenklichen Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Gegenstand einer jeden Gewährleistung durch B & S Data ist Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.

7.2 Vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung übernimmt B & S Data keine Gewähr dafür, daß die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind.

7.3 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt B & S Data keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardware-Bestandteilen.

7.4 In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten die den jeweiligen Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen. Liegen einem von B & S Data gelieferten Produkt eines Drittherstellers -insbesondere aus dem Ausland - Lizenzbedingungen von B & S Data bei, so gelten bei abweichenden Bestimmungen die Bestimmungen von B & S Data.

7.5 Durch Öffnen der versiegelten Diskettenverpackung werden die Lizenzbedingungen im Sinne von 7.4 anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich.

8. Sonstige Bestimmungen

8.1 B & S Data ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

8.2 Der Gerichtsstand ist Rostock, soweit es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Besteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

8.3 Für die Rechtsbeziehungen zwischen B & S Data und dem Besteller gilt ausschließlich das deutsche bürgerliche Gesetzbuch, ggf. die Regelungen des deutschen Handelsgesetzbuches. Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; anstelle der nichtigen Bestimmungen gilt in diesem Fall, was dem erkennbar gewollten Vertragszweck am nächsten kommt.